Frau Peter, welche Folgen haben die massive USAID-Kürzungen für die Menschen im globalen Süden?
Viele Länder im globalen Süden sind auf diese Mittel angewiesen. Die USA waren bisher der größte Geldgeber für Humanitäre Hilfe weltweit. 40-50 Milliarden Euro jährlich gingen aus den USA in rund 100 Länder für konkrete Hilfe. Ohne diese Mittel fehlen Gelder für Gesundheitsversorgung, Bildung und Klimaschutz.
Das kann dramatische Folgen haben: Impfprogramme geraten ins Stocken, Schulen müssen schließen und der Zugang zu sauberem Wasser und Nahrung ist nicht mehr gewährleistet. Besonders betroffen sind fragile Staaten, in denen extreme Armut und politische Instabilität herrschen. Die Kürzungen verursachen Not und Leid – und werden Menschen das Leben kosten.
In einem unserer Partnerländer, in Lesotho, ist USAID einer der größten Fördergeber im Bereich Gesundheit, vor allem Müttergesundheit. Jetzt musste wesentliches Personal, wie Ärzt:innen und Pflegekräfte in Gesundheitszentren, von heute auf morgen entlassen werden.
Wie wirkt sich Trumps Einfrieren der Mittel auf die Zusammenarbeit der Länder im globalen Norden und die Entwicklungspolitik generell aus?
Die US-Entwicklungshilfe war stets ein zentraler Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit. Wenn diese Mittel plötzlich entfallen, geraten globale Programme ins Wanken. Andere Geberländer stehen vor der Frage, ob sie die Lücke füllen können oder wollen. Das betrifft auch Österreich und die EU. Außerdem ist in vielen Ländern des Globalen Südens das Vertrauen zerstört, wenn sich ein langjähriger Partner so plötzlich zurückzieht.
Wie können von den Kürzungen betroffene Länder damit umgehen?
Sie werden gezwungen sein zu versuchen, die entstandenen Lücken zu füllen. Es ist zu befürchten, dass Unterstützung auch bei Autokraten gesucht wird, die wenig Wert auf die Einhaltung von Menschenrechten legen. Auch könnten andere Staaten gezielt die Notlage nutzen, um ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss auszuweiten – zum Beispiel mit Krediten, die Länder in Schuldenfallen treiben.
Was bedeutet der Wegfall von USAID konkret für Österreich?
Österreich ist gefordert, in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe eine starke Rolle zu spielen. Als wohlhabendes EU-Land ist es angebracht, ein Zeichen internationaler Solidarität zu setzen. Es gilt jetzt auch zu verhindern, dass sich weitere Staaten dem Kurs von US-Präsident Trump anschließen und internationale Hilfsgelder kürzen. Österreich muss klar Position beziehen und zu seinen internationalen Verpflichtungen stehen.
Auch aus strategischer Sicht muss die Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden: Durch gezielte Investitionen in Bildung, kleinbäuerliche Landwirtschaft und Klimaschutz können globale Krisen verhindert werden.