Der Applaus setzt mit etwas Zeitverzögerung ein, wie auch die Erleichterung auf manchen Gesichtern. Die Ankündigung kommt für die meisten etwas überraschend: der letzte Paragraph ist beschlossen und somit das gesamte Abschlussdokument. Dass selbst die VerhandlerInnen den Überblick verlieren, ist nicht verwunderlich bei den langen und intensiven Verhandlungen, die teils bis tief in die Nacht hineingingen und bei denen jeder einzelne Paragraph bis auf einzelne Wörter diskutiert wurde.
Am 22. März ist es jedoch geschafft: die UN-Mitgliedstaaten haben sich auf ein gemeinsames Abschlussdokument – die agreed conclusions – geeinigt. Die Verhandlungsleiterin Koki Muli Grignon zeigt sich zufrieden: „Wir haben sehr gute Einigungen erzielt.“ Sie spiegeln die unterschiedlichen Sichtweisen und das gegenseitige Entgegenkommen der UN-Mitgliedstaaten wieder, so Muli Grignon. In dem 22-seitigen Dokument einigten sich die Delegierten der UN-Mitgliedstaaten auf Strategien zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Stärkung der Stellung von Frauen und Mädchen in den heurigen Schwerpunktbereichen: Sozialschutzsysteme, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltige Infrastruktur.
Geschlechtsspezifische Barrieren beim Zugang zu Rechten von Frauen und Mädchen werden anerkannt, darunter z.B. alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die Feminisierung von Armut und die negativen Auswirkungen des Klimawandels. Es werden auch konkrete Handlungsaufforderungen an die UN-Mitgliedstaaten formuliert, um die Rechte von Frauen und Mädchen in den Schwerpunktbereichen zu verwirklichen, wie:
- Den Zugang zu sicherem und erschwinglichen Trinkwasser, Sanitäranlagen und Hygiene sicherzustellen, die den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen entsprechen
- Maßnahmen zu setzen, um die von Frauen und Mädchen erbrachte unbezahlte Fürsorge- und Haushaltsarbeit anzuerkennen, zu reduzieren und umzuverteilen und ihnen somit die Wahrnehmung anderer Menschenrechte zu ermöglichen
- Den Zugang zu sozialem Schutz für unbezahlte Pflegepersonen allen Alters gewährleisten, wie Gesundheitsvorsorge und Pension
Die Verhandlungen rund um das Abschlussdokument waren durch stark polarisierende Positionen der UN-Mitgliedstaaten geprägt. Dort wo keine Einigung erzielt werden konnte, wurde auf bereits beschlossene Formulierungen von früheren Tagungen zurückgegriffen. Aber auch diese wurde oft unter Diskussion gestellt. Begriffe und Konzepte wie u.a. “multiple und intersektionale Formen von Diskriminierung”, “Gender Identitäten”, „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte und Dienstleistungen“ sowie „umfassende Sexualerziehung“ wurden von einigen Mitgliedstaaten infrage gestellt und abgelehnt.
Das Abschlussdokument – die agreed conclusions – ist somit ein Ergebnis kontroverser Diskussionen und nicht in allen Punkten so fortschrittlich, wie es sich zahlreiche Frauenrechtsaktivistinnen wünschen würden.
Nichtsdestotrotz ist die zweiwöchige Tagung der UN-Frauenstatuskommission der wichtigste Ort für den Austausch und die Vernetzung der globalen Frauenrechtsbewegungen. Die agreed conclusions stellen für Frauenrechtsaktivistinnen ein wichtiges Instrument für ihre politische Arbeit dar. Es liegt nun an ihnen, die Staaten dazu zu bewegen, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Aleksandra Kolodziejczyk, Referentin für Geschlechtergerechtigkeit von Brot für die Welt Österreich, berichtet von ihren Eindrücken von der 63. Tagung der UN-Frauenstatuskommission in New York.
