An erster Stelle steht die öffentliche Hand, geht es nach der „Global Alliance for Tax Justice“, einer globalen Bewegung für Steuergerechtigkeit. Und wie soll der Staat diese Leistungen finanzieren? Durch Steuereinnahmen: genauer genommen durch das Anheben der Steuern für multinationale Unternehmen, die Beendigung der Steuervermeidung und Steuerflucht von multinationalen Unternehmen und die Abschaffung von staatlichen Steuererleichterungen für eben diese.
Um ihren Forderungen mehr Resonanz und Öffentlichkeit zu verschaffen, hat die „Global Alliance for Tax Justice“ Globale Aktionstage gelauncht. Von 8.-22. März läuft die Kampagne „Make taxes work for women“. Auf der UN-Frauenstatuskommission ist das Thema auch sehr präsent und findet sich in einigen von der Zivilgesellschaft organisierten Veranstaltungen wieder.
Das Thema betrifft Frauen in allen Länder auf die eine oder andere Weise. Schätzungen von FEMET zufolge, einem panafrikanischen Netzwerk für Frauenrechte, entgehen dem afrikanischen Kontinent jährlich an die 50 Milliarden Dollar durch illegale Finanzströme. Geld, das für den Ausbau von öffentlichen Dienstleistungen verwendet werden könnte. EPSU (European Public Services Union) hat in ihrer Studie “Unhappy Meal” dargelegt, dass McDonald´s als zweitgrößter Arbeitgeber von Frauen in Europa keinen Cent an Unternehmenssteuern in der EU zahlt. „Dies sei zwar nicht fair, aber legal, stellte die EU fest“, erzählt Isolde Kunkel-Weber, Präsidentin von EPSU. McDonald´s versteuert nämlich seine Gewinne in Luxemburg.
Eben solche Doppelsteuerabkommen, die Konzernen massive Steuereinsparungen ermöglichen, sollten infrage gestellt werden. Das ist ein Anliegen der Kampagne „Make taxes work for women“. Die Reduzierung der ungleichen Steuerlast von Frauen ist ebenso eine Forderung der internationalen Steuerkampagne. Steuersysteme sind nämlich auch nicht genderneutral. Besteuerungen haben sehr wohl verschiedene Auswirkungen auf die Geschlechter.
So zahlen in Ländern mit regressiven Steuersätzen Frauen, den höheren Anteil ihres Haushaltseinkommens in Form von Steuern wie Konsumsteuern, weil die meisten in weniger einkommensstarken Sektoren arbeiten wie Männer. In Ländern, in denen die offiziellen Steuerabgaben von Frauen sehr niedrig sind, sind im Gegensatz dazu die Abgaben in Form von informellen Steuern überdurchschnittlich hoch, wie Vanessa van den Boogaard vom International Centre for Tax and Development in ihrer Studie zu Sierra Leone feststellt. „70% der Haushalte in Sierra Leone zahlen Gebühren, um Zugang zu sozialen Dienstleistungen zu erhalten. Frauengeführte Haushalte zahlen zwar weniger formelle Steuern, wie Einkommenssteuern – nur 4% aller Bürger*innen zahlen staatliche Steuern – dafür ist ihr Anteil an informellen Steuern, um Zugang zu öffentlichen Services zu erhalten, höher als der Anteil von Männern.“
Die Kampagne „Make taxes work for women“ möchte zur Beendigung dieser Ungerechtigkeiten beitragen und qualitativ hochwertige, über Steuern finanzierte Sozialleistungen für Frauen weltweit ermöglichen.
Aleksandra Kolodziejczyk, Referentin für Geschlechtergerechtigkeit von Brot für die Welt Österreich, berichtet von ihren Eindrücken von der 63. Tagung der UN-Frauenstatuskommission in New York.
